| 1. Geltungsbereich,
Abwehrklausel
IT - for You führt sämtliche - auch zukünftige -
Verkäufe, Lieferungen und Leistungen ausschließlich zu
nachstehenden Bedingungen aus. Allgemeine Vertragsbedingungen von
Wiederverkäufern, Käufern und sonstigen Abnehmern (Kunden)
finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn bei der Auftragserteilung
auf solche Vertragsbedingungen verwiesen wird und IT - for You diesen
Vertragsbedingungen nicht sofort ausdrücklich widerspricht.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen
in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung durch IT - for
You.
2. Auftragsannahme
Aufträge müssen IT - for You schriftlich erteilt werden
und werden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung
von IT - for You verbindlich. Mit Vertragsabschluß verlieren
alle vorherigen verbindlichen Vereinbarungen und Zusicherungen,
soweit sie nicht ausdrücklich von IT - for You schriftlich
bestätigt werden, ihre Wirksamkeit. Absprachen sind nur wirksam,
wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. IT
- for You ist berechtigt, ihre Produkte fortlaufend weiterzuentwickeln.
Geringe Abweichungen des gelieferten gegenüber dem bestellten
Produkt sind zulässig, insbesondere, wenn sie der Verbesserung
und Anpassung an den neuesten Stand der Technik und Produktion dienen.
3. Lieferung, Gefahrenübergang
Lieferfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie als
solche schriftlich fest vereinbart sind und beginnen mit dem Ausstellungstag
der Bestätigung durch IT - for You. Die Überschreitung
eines Liefertermins führt nicht ohne weiteres zu einem Rücktrittsrecht
des Kunden vom Vertrag, vielmehr sind Mahnung, Setzung einer angemessenen
Nachfrist und Ablehnungsandrohung erforderlich. Verzögert sich
die Lieferung aus Gründen, die sich der Kontrolle von IT -
for You entziehen, insbesondere wegen höherer Gewalt, Betriebsstörungen,
Arbeitskämpfen, so verlängert sich das vereinbarte Lieferdatum
stillschweigend um den zur Beseitigung dieses Grundes notwendigen
angemessenen Zeitraum. Dauern solche Gründe über einen
Zeitraum von mehr als drei Monaten an, kann der Vertrag von jeder
Partei gekündigt werden. Soweit die aufgeführten Gründe
zur Unmöglichkeit der Lieferung führen, sind beide Vertragsparteien
zur Vertragslösung berechtigt.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt der Transport
auf Gefahr und Rechnung des Käufers, und bleibt IT - for You
die Wahl des Transportweges, des Transportmittels und des Frachtführers
vorbehalten. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr mit der Bereitstellung
der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder an die sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer
über. Sämtliche Rücklieferungen an IT - for You haben
in der Originalverpackung einschließlich der vollständigen
Unterlagen zu erfolgen.
IT - for You liefert die vertraglich aufgeführten Gegenstände.
Sonstige Leistungen, insbesondere Aufstellung und Installation der
gelieferten Ware beim Kunden sowie etwaige Anpassungen an spezielle
Kundenbedürfnisse sind nicht im Kaufpreis inbegriffen und werden
ebenso wie die Anleitung von Bedienpersonal nach Aufwand berechnet.
Bei Standardsoftware ist die Lieferpflicht auf die Übergabe
der Programmträger und der Bedienungsanleitung sowie auf die
Einräumung eines nicht ausschließlichen und nicht übertragbaren
Nutzungsrechts gemäß der gesondert abzuschließenden
Lizenzvereinbarung beschränkt. Vertragsgegenstand ist die Software
gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden
Programmdokumentation. Zu Service und Pflegeleistungen wie Installation
von Software, Installation deren Verbesserungen und Änderungen,
Einweisung und Schulung, Beratung in allen Fällen des Einsatzes
und der Anwendung des Softwareproduktes einschließlich der
Weitergabe von Einsatz- und Anwendungserfahrungen aus dem gesamten
Benutzerkreis ist IT - for You nur auf Grund gesonderter Vereinbarungen
und Vergütung verpflichtet. Auch wenn solche Leistungen im
Einzelfall nicht berechnet werden, zählen sie nicht zum Lieferumfang;
ihr Fehlschlagen berechtigt daher nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
in Bezug auf den Lieferumfang.
Der Auftraggeber ist selbst für die Datensicherung (Backup)
verantwortlich. IT - for You ist zu Teillieferungen und deren gesonderter
Berechnung berechtigt.
4. Software, Literatur
Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen
hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers.
Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren
Geltung ausdrücklich an.
5. Preise, Zahlungsbedingungen
Die Preise gelten für die unverpackte und unversicherte Ware.
Zahlungen sind grundsätzlich ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen
nach Erhalt der Lieferung an IT - for You fällig, sofern keine
anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Werden Zahlungen nicht
pünktlich geleistet, behält sich IT - for You vor, ab
Überschreitung des Zahlungsziels jeweils bankübliche Zinsen
zu berechnen sowie nachfolgende Aufträge zu stornieren bzw.
nicht auszuliefern. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen
Forderungen aller Art ist unzulässig, soweit diese nicht rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten sind.
6. Widerrufsrecht
Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe
des Fernabsatzgesetzes hat der Kunde innerhalb zwei Wochen nach
Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung
zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung
der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung an IT - for You.
Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher
bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten.
Übersteigt der Bestellwert den Betrag von 40,- Euro, kann die
Rücksendung auf Kosten des Verkäufers erfolgen. Hierfür
hat IT - for You folgende Regelung getroffen:
o Die Rücksendung von Kleinteilen erfolgt als Standard Postpaket
mit dem Hinweis "Gebühr zahlt Empfänger". Bei
Wahl eines anderen Spediteurs, oder einer anderen, teureren Versandart,
übernimmt IT - for You die Rücksendekosten lediglich in
Höhe der Kosten, die für ein Standartpaket bei der Deutschen
Post AG entstanden wären.
o Bei Großteilen, wie etwa Monitoren, Druckern etc. wird IT
- FOR YOU nach Eingang des schriftlichen Widerrufes einen Spediteur
mit der Abholung der Ware beauftragen.
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CD´s,
DVD´s, CD-ROM´s und Verbrauchsmaterialien (wie z.B.
Toner, Tintenpatronen, Bildtrommeln, Farbbänder, etc.) die
vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren die nach Kundenspezifikation
gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
7. Kulanzrücknahme
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist erfolgt eine Warenrücknahme
nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme-
oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache IT - for You nicht zu vertreten
hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung
durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür,
ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger
Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem
zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises,
abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des
Rechnungsbetrags.
8. Gewährleistung
IT - for You haftet für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfristen
für vorhandene Mängel in Bezug auf Material und Verarbeitung.
Eine Haftung für die Brauchbarkeit der gelieferten Ware zu
einem bestimmten Zweck wird nicht übernommen, auch dann nicht,
wenn IT - for You dem Käufer irgendwelche Ratschläge über
die Warenverwendung erteilt hat.
IT - for You haftet weiter nicht, wenn die gelieferte Ware lediglich
zu einem bei derartigen Produkten als handelsüblich geltenden
Prozentsatz schadhaft ist.
Die Gewährleistung beginnt mit der Abnahme der vertragsgegenständlichen
Produkte. Bei gleichzeitigem Bezug zusammengehörender Hard-
und Softwareprodukte beginnt diese Frist mit Mitteilung der Betriebsbereitschaft.
Für mangelhafte Produkte beschränkt sich die Gewährleistungsverpflichtung
nach der Wahl IT - for You auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung,
wobei IT - for You die zum Zwecke von Nachbesserung oder Ersatzlieferung
bei IT - for You anfallenden Material- und Arbeitskosten übernimmt.
Alle ersetzten Produkte und Teile gehen in das Eigentum von IT -
for You über. Rücksendungen an uns haben nur frei Haus
und versichert zu erfolgen. Jede Gewährleistungsverpflichtung
erlischt, soweit an den mangelhaften Produkten unsachgemäße
Reparaturen oder sonstige Arbeiten durch den Kunden oder Dritte
ausgeführt werden. Von der Gewährleistung ausgenommen
sind Mängel oder Schäden, die zurückzuführen
sind auf:
o betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß
o unsachgemäßem Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges
Verhalten des Kunden
o Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung, sowie Anschluss
an ungeeignete Spannungsquellen
o Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Über- oder
Unterspannungen, Feuchtigkeit, falsche oder fehlerhafte Programm-,
Software- und/oder Verarbeitungsdaten aller Art.
Die Gewährleistung entfällt auch, wenn Seriennummer, Typen-,
Herstellerbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder
unleserlich gemacht werden. IT - for You leistet schließlich
keine Gewähr für Verbrauchsteile wie Druckerpatronen,
Trommeln, Toner, Magnetbänder, Magnetplatten, Disketten, Papier,
Batterien usw.
Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen besteht die
gleiche Gewährleistung wie für die ursprünglich gelieferten
Produkte, jedoch nur bis zum Ablauf der ursprünglich für
diese geltenden Gewährleistungsfrist. Schlägt die Beseitigung
eines gewährleistungspflichtigen Mangels durch dreifache Nachbesserung
wegen des gleichen Fehlers oder Ersatzlieferung in angemessener
Zeit fehl, so kann der Kunde hinsichtlich der mangelhaften Produkte
Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten.
Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Der Kunde hat die gelieferte Ware sofort auf etwaige Mängel
zu untersuchen. Er hat festgestellte Mängel unverzüglich
schriftlich anzuzeigen und die zur Beseitigung erforderliche Zeit
und Gelegenheit einzuräumen sowie in erforderlichem Maße
durch genaue Dokumentation der Störungen an der Mängelbeseitigung
mitzuwirken. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt
und hätte der Kunde dies bei Beachtung der von ihm zu erwartenden
Sorgfalt erkennen können, so hat er IT - for You alle Aufwendungen
zu ersetzen, die IT - for You durch die unberechtigte Rüge
entstanden sind. Alle weitergehenden oder anderen als in diesen
Bedingungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem
Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bedingungen
etwas anderes ergibt.
Für die Gewährleistung im Zusammenhang mit Software-Produkten
gilt zusätzlich zu den vorstehenden Bestimmungen folgendes:
Nach dem gegenwärtigen technischen Entwicklungsstand können
Fehler in Software-Programmen nicht völlig ausgeschlossen werden.
IT - for You sichert keine bestimmten Eigenschaften der Software-Programme
zu und übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass die
Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder
in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Auch kann ein
unterbrechungs- oder fehlerfreier Betrieb oder die vollständige
Beseitigung aller etwaiger Fehler nicht gewährleistet werden.
Als ausreichende Nachbesserung gilt auch die Anweisung zur Umgehung
der Auswirkung von Mängeln. Etwaige Softwaremängel berechtigen
nicht zum Rücktritt vom Hardware- Kauf und umgekehrt.
9. Haftung
IT - for You haftet dem Kunden für Schäden nur, soweit
den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von IT
- for You Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Etwaige Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach auf
diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt
bei Vertragsabschluß IT - for You nach den damals bekannten
Umständen vernünftigerweise rechnen konnte.
10. Eigentumsvorbehalt
IT - for You behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten
Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller ihr jetzt oder
künftig gegen den Kunden zustehenden Ansprüche vor.
Eine etwaige Verarbeitung oder Verbindung, Vermengung oder Vermischung
mit anderen Produkten nimmt der Kunde für IT - for You vor,
ohne dass IT - for You hieraus Verpflichtungen erwachsen. Erfolgt
eine Verarbeitung mit anderen ebenfalls unter verlängertem
Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkten, erwirbt IT - for You Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des zwischen dem Kunden und
IT - for You vereinbarten Kaufpreises zu dem entsprechenden Kaufpreis
für die anderen Produkte. Seine durch Verbindung irgendwelcher
Produkte von IT - for You mit anderen Sachen etwa entstehenden Eigentumsanteile
überträgt der Kunde schon jetzt an IT - for You.
Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die gelieferten Produkte
und aus der Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Produkte ("Vorbehaltsprodukte")
im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes
unter Vereinbarung eines entsprechenden Eigentumsvorbehaltes weiterzuveräußern.
Andere, das Eigentum von IT - for You gefährdende Verfügungen
sind ausgeschlossen. Die dem Kunden aus der Weiterveräußerung
oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsprodukte betreffenden Rechtsgrund
zustehenden Forderungen, sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt
tritt der Kunde schon jetzt als Sicherheit an IT - for You ab. Der
Kunde ist ermächtigt, die an IT - for You abgetretenen Forderungen
treuhänderisch für IT - for You einzuziehen. IT - for
You kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung
der Vorbehaltsprodukte widerrufen, wenn der Kunde seine Verpflichtungen
gegenüber IT - for You nicht erfüllt.
Der Kunde wird IT - for You jederzeit alle gewünschten Informationen
über die Vorbehaltsprodukte und über Ansprüche, die
hiernach an IT - for You abgetreten sind, erteilen. Zugriffe oder
Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Kunde IT -
for You sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen
anzuzeigen. Der Kunde wird den Dritten zugleich auf den Eigentumsvorbehalt
von IT - for You hinweisen. Außerdem trägt er die Kosten
der Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten die gesamten Forderungen
von IT - for You um mehr als 20%, ist der Kunde berechtigt, insoweit
Freigabe zu verlangen.
Kommt der Kunde mit seinen Verpflichtungen gegenüber IT - for
You in Verzug, ist IT - for You unbeschadet ihrer sonstigen Rechte
berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zurückzunehmen und diese
zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig
zu verwerten. In diesem Fall wird der Kunde IT - for You oder einen
Beauftragten von IT - for You sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten
gewähren und diese herausgeben. Verlangt IT - for You Herausgabe
aufgrund dieser Vorschriften, gilt dies nicht als Rücktritt
vom Vertrag, es sei denn, das Abzahlungsgesetz findet Anwendung.
11. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte
IT - for You verpflichtet sich, den Kunden von der Haftung freizustellen,
wenn Ansprüche aus der Verletzung eines in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden gewerblichen Schutzrechtes (einschließlich
Urheberrechtes) gegen den Kunden wegen der Nutzung eines von IT
- for You gelieferten Produktes geltend gemacht werden, sofern der
Kunde IT - for You unverzüglich über die Geltendmachung
derartiger Ansprüche schriftlich informiert hat und IT - for
You alle Regelungen vorbehalten bleiben. Falls zu wirtschaftlich
angemessenen Bedingungen aufgrund solcher Ansprüche eine Verwendung
des Produktes nicht möglich sein sollte, verpflichtet sich
IT - for You, das Produkt nach eigener Wahl entweder derart abzuwandeln
oder zu ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder
das Produkt zurücknehmen und den von dem Kunden entrichteten
Kaufpreis anzüglich der technischen Abnutzung zurückzuerstatten.
Darüber hinausgehende Verpflichtungen übernimmt IT - for
You nicht. IT - for You haftet auch nicht für Ansprüche,
die auf Schutzrechtsverletzungen beruhen, die dadurch hervorgerufen
wurden, dass ein von IT - for You gelieferten Produkt geändert,
in unsachgemäßer Weise verwendet oder mit nicht von IT
- for You gelieferten Produkten eingesetzt wird.
12. Verwendung von Kundendaten
Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden eingehalten.
13. Ausfuhrgenehmigung
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige
Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft, sind
vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die
Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden
nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
14. Die Schlussbestimmungen
Eine Abtretung von Rechten oder Übertragung von Pflichten
aus dem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von
IT - for You. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne
Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen oder Teile von diesen
unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
dadurch nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung dieser Bedingung
wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen
Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.
Erfüllungsort ist Stangendorf.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem
Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Plauen.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den §
4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für
alle aus den Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich
Wechsel- und Scheckklagen Plauen vereinbart. Wir sind auch berechtigt,
am Sitz des Kunden zu klagen.
Für den Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. |